Geplante Kürzungen in der Finanzierung der Insolvenzberatungsstellen
Das Insolvenzverfahren hilft überschuldeten Menschen bei einem finanziellen Neustart und ist ganz klar auch eine Chance für betroffene Gläubiger. Ein Insolvenzverfahren ist per se kein Selbstläufer, hier braucht es Fachwissen und gezielte Unterstützung. Diese wird durch anerkannte Insolvenzberaterstellen geleistet. Der Regierungsentwurf zum sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 sieht, trotz deutlich steigendem Bedarf, eine drastische Kürzung in der Finanzierung der Insolvenzberatungsstellen vor.
Während im Jahr 2022 im Rahmen der Insolvenzberatungsstelle der AWO Chemnitz gGmbH noch 249 Personen mit der Vorbereitung der Verbraucherinsolvenz (der sog. Außergerichtlichen Einigung) begannen, waren es im vergangenen Jahr bereits 339 Personen bzw. 36 Prozent mehr Klienten. Und dennoch stehen laut dem aktuellen Regierungsentwurf zum Landesetat des Doppelhaushaltes für den Zeitraum von 2026 – 2028 Kürzungen von 35 Prozent der Fördergelder für die Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Sachsen an, welche noch in der letzten Förderperiode bedarfsbedingt eingesetzt waren. Für die Chemnitzer Beratungsstellen bedeutet dies, dass einer bereits jetzt schon um 36 Prozent zunehmenden Zahl an angestrebten Insolvenzverfahren, eine wesentlich geringere Anzahl an Beratungskräften gegenüberstehen soll.
Für die Nutzer:innen der Beratung hätte das gravierende Folgen: ein schlechterer Zugang bis gar kein Zugang zum Insolvenzverfahren, längere Wartezeiten und weniger individuelle Unterstützung bei Rückfragen und ggf. auch in Akutsituationen. Auch für die Justiz hätte das Konsequenzen: Insolvenzberatungsstellen übernehmen bislang wichtige Vorabprüfungen der Anträge. Wenn diese wegfallen, steigt der Arbeitsaufwand bei den Gerichten spürbar an. Als AWO Chemnitz sagen wir ganz klar NEIN zu diesen Kürzungsplänen. Wir denken, dass Jede:r eine „zweite Chance“ verdient hat. Wir sind überzeugt: Jede Person, die sich aktiv um einen Ausweg aus der Schuldenfalle bemüht, sollte auch Zugang zu professioneller Unterstützung haben. Die wahren Kosten werden nicht in eingesparten Euro gezählt. Sie zeigen sich in Menschen, die ohne Hilfe aufgeben. In Wohnungen, die verloren gehen. In Kindern, die mit leerem Magen zur Schule gehen. In Straftaten, die aus purer Verzweiflung begangen werden. Jetzt an der Insolvenzberatung zu sparen, bedeutet morgen höhere Sozialkosten, mehr Leid, mehr Ausgrenzung.
Keine Kürzungen bei der Insolvenzberatung!
